Aktuelles

Richterliches Mäßigungsrecht bei Schuldbeitritt eines Verbrauchers für Pflegegebühren gegenüber einem Krankenhausträger

§§ 25c f KSchG: 

OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 195/10w (OLG Wien, 25. 06. 2010, GZ 15 R 6/10b; LGZ Wien 8. 10. 2009, 16 Cg 118/07a)

§ 25d KSchG ist auch im Verhältnis zwischen einer juristischen Person öffentlichen Rechts und einem Verbraucher in Ansehung eines zwischen ihnen geschlossenen privatrechtlichen Vertrages anzuwenden. Es kann daher auch die vereinbarte Mithaftung eines Dritten für Pflegegebühren gegenüber dem Rechtsträger eines Krankenhauses zur richterlichen Mäßigung führen.Die Anwendbarkeit des Mäßigungsrechts gem § 25d KSchG setzt ein unter Berücksichtigung aller Umstände unbilliges Missverhältnis der Verbindlichkeit zur Leistungsfähigkeit des Interzedenten voraus. Diese Bestimmung soll Interzedenten nicht grundsätzlich von beschwerlichen Verpflichtungen teilweise oder ganz entlasten, sondern zielt auf extreme Einzelfälle ab. Anwendungsfälle sind ruinöse Haftungen, die den Interzedenten langfristig wirtschaftlich ruinieren oder den Interzedenten in eine erhebliche finanzielle Bedrängnis bringen. Zusätzlich zu diesem krassen Missverhältnis erfordert § 25d KSchG das Vorliegen weiterer – im Gesetz beispielhaft aufgezählter – Umstände, die schon im Zeitpunkt des Abschlusses der Interzessionsvereinbarung soweit vorhanden waren, dass sie für den Gläubiger bei entsprechender Aufmerksamkeit bereits erkennbar wurden. Die wirtschaftlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Interzedenten sind insoweit beachtlich, als sie den Umfang der Mäßigung maßgeblich beeinflussen. Die Beweislast für das Vorliegen solcher Umstände und ihre Erkennbarkeit trifft den Interzedenten. 

Ablehnungsverfahren: Zweiseitigkeit und Prozesskostenersatz (Judikaturänderung)

§§ 19, 24 JN; §§ 41, 477 Abs 1 Z 2 und § 521a ZPO; Art 6 MRK: 

OGH 18. 1. 2011, 4 Ob 143/10y (OLG Linz 5. 3. 2010, 1 Nc 5/10k)

Das Verfahren über die Ablehnung eines Richters ist – entgegen der bisher hRsp –grundsätzlich zweiseitig. Dem Gegner des Ablehnungswerbers ist – außer bei offenkundig unbegründeten Anträgen – durch Einräumung einer Äußerungsmöglichkeit Gehör zu gewähren, und zwar sowohl in erster als auch gegebenenfalls in zweiter Instanz.

Infolge Zweiseitigkeit des Ablehnungsverfahrens besteht kein Grund, an der bisher einen Kostenersatz ablehnenden Rsp festzuhalten. Das Ablehnungsverfahren bildet einen Zwischenstreit, über dessen Kosten nach den Regeln des Ausgangsverfahrens unabhängig von dessen Ausgang zu entscheiden ist.

Eine Mehrzahl von Richtern kann nur erfolgreich abgelehnt werden, wenn für jeden Einzelnen konkrete Ablehnungsgründe angegeben werden. Die bloße Befürchtung einer ungünstigen allgemeinen Stimmung reicht dafür aber ebenso wenig aus wie der – mit der richterlichen Tätigkeit der Natur der Sache nach verbundene – bloß berufliche Kontakt mit einem Rechtsanwalt oder Notar.

Die (nicht nach § 260 Abs 4 ZPO geheilte) Verletzung der Geschäftsverteilung begründet auf einfachgesetzlicher Ebene den (relativen) Nichtigkeitsgrund nach § 477 Abs 1 Z 2 ZPO.

Abgrenzung von Garantie und Bürgschaft / Verhältnis von § 915 zu § 1353 S 1 ABGB / Bürgschaft auf erstes Anfordern

§§ 880a, 914 f und 1353 ABGB:

OGH 17. 12. 2010, 6 Ob 142/10s (OLG Wien 26. 3. 2010, 4 R 321/09v; HG Wien 9. 6. 2009, 21 Cg 19/08t)

Bei iSd § 915 ABGB zweiseitig verbindlichen Bürgschaften (und sonstigen Sicherungsgeschäften wie Garantien) ist die Unklarheitenregelung gem § 915 zweiter Halbsatz ABGB anwendbar. § 1353 S 1 ABGB – wonach die Bürgschaft nicht weiter ausgedehnt werden kann, als sich der Bürge „ausdrücklich“ erklärt hat – ist nur auf unentgeltliche und allenfalls auf entgeltliche Sicherungsgeschäfte ohne ein ausgeprägtes eigenwirtschaftliches Interesse des Sicherungsgebers anzuwenden.

Bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern ist dem Bürgen – wie dem Garanten – verwehrt, gegen seine Inanspruchnahme Einwendungen aus dem Hauptschuldverhältnis zu erheben. Die Akzessorietät ist jedoch insofern nicht aufgehoben, als der Bürge bei fehlendem Grundverhältnis wieder zurückfordern kann („zuerst zahlen, dann prozessieren“).

Einverleibung des Eigentums nach Widerruf einer Schenkung bei rechtsgeschäftlichem Belastungs- und Veräußerungsverbot

§§ 364c und 948 ABGB; § 350 EO:

OGH 19. 1. 2011, 3 Ob 245/10s (LG Innsbruck 28. 10. 2010, 2 R 210/10m; BG Imst 6. 4. 2010, 5 E 855/10x)

Schon der (gerechtfertigte) Schenkungswiderruf gem § 948 ABGB gestaltet die Rechtslage dahin, dass der Beschenkte das Geschenk zurückzugeben hat. Der Beschenkte ist dann zwar noch formell der Eigentümer der geschenkten Sache, aber zur Herausgabe an den Geschenkgeber verpflichtet. Der ex lege entstandene Rückgabeanspruch des widerrufenden Geschenkgebers kann ungeachtet eines rechtsgeschäftlichen Belastungs- und Veräußerungsverbote (hier: zugunsten der Kinder der Verpflichteten) exekutiv durchgesetzt werden.

Ein Exekutionstitel, der die Verpflichtung zur Einwilligung in die Vornahme einer bücherlichen Eintragung ausspricht, ermöglicht die Exekution nach § 350 EO. Wird aufgrund des § 350 EO eine Eintragung im Grundbuch begehrt, sind die Vorschriften des GBG und damit auch die einem Bucheintrag entgegenstehenden Hindernisse (§ 94 GBG) zu beachten.

Eigenhaftung des Vermittlers von Kapitalanlagen

§§ 1300 und 1313a ABGB:

OGH 24. 11. 2010, 9 Ob 5/10s (OLG Linz 12. 11. 2009, 6 R 143/09f; LG Linz 3. 7. 2009, 1 Cg 28/09x)

Neben den Fällen eines ausgeprägten wirtschaftlichen Eigeninteresses des Anlagevermittlers am Zustandekommen des Vertrags (der bloße Entgeltanspruch im Innenverhältnis zum Geschäftsherrn genügt hiefür nicht) und der Inanspruchnahme eines besonderes Vertrauensverhältnisses ist die Haftung des Erfüllungsgehilfen (Anlagevermittlers) – als eine weitere Ausnahme von der abschließenden Regelung des § 1313a ABGB – auch dann anzunehmen, wenn der Anlageinteressent klar macht, er wolle – bezogen auf eine bestimmte Anlageentscheidung – die einschlägigen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen. Auch der Anlagevermittler haftet für die Verletzung ihn treffender Auskunftspflichten, wenn vom schlüssigen Zustandekommen eines Auskunftsvertrags iSd § 1300 ABGB ausgegangen werden kann. Dass der Berater (Vermittler) nicht vom Kunden, sondern vom Emittenten entlohnt wird, spielt dabei keine Rolle.

Anlageberater und -vermittler sind regelmäßig zur Aufklärung ihrer Kunden über die Risikoträchtigkeit der in Aussicht genommenen Anlage verpflichtet. Sie müssen richtige und vollständige Information über jene tatsächlichen Umstände bieten, die für den Anlageentschluss des Interessenten von besonderer Bedeutung sind. Um dieser Verpflichtung zu entsprechen, muss sich der Anlageberater oder -vermittler vorher selbst auf zuverlässige Weise über die Wirtschaftlichkeit der Anlage und über die Bonität des Kapitalsuchenden informieren. Verfügt der Berater oder Vermittler nicht über objektive Daten und entsprechende Informationen, sondern nur über unzureichende Kenntnisse, muss er dies dem Anlageinteressenten zumindest offenlegen. Der Kunde darf grundsätzlich darauf vertrauen, dass dem Anlageberater (Vermittler) der nötige Einblick in die angebotene Beteiligung gewährt worden ist.

Erkundigungspflichten des Treuhänders bei der Veräußerung des Treugutes unter Kredit

§§ 1002 ff ABGB:

OGH 28. 1. 2011, 6 Ob 189/10b (OLG Wien 21. 7. 2010, 11 R 101/10v; LGZ Wien 12. 3. 2010, 23 Cg 29/09t)

Veräußert ein Treuhänder das Treugut und kreditiert der Treuhänder dem Erwerber die Bezahlung des (wenngleich angemessenen) Kaufpreises, so treffen den Treuhänder besondere Erkundigungspflichten hinsichtlich der Bonität des Erwerbers.