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Schutz der Privatsphäre zwischen Nachbarn

Art 8 EMRK; §§ 16, 1328a ABGB; § 382g EO:

OGH 27.1.2010, 7 Ob 248/09k

Zur Beurteilung, was zur Privatsphäre nach § 382g EO gehört, kann auf die bisherigen Grundsätze zurückgegriffen werden. Aus § 16 ABGB wird – ebenso wie aus anderen durch die Rechtsordnung geschützten Grundwerten wie Art 8 MRK – das jedermann angeborene Persönlichkeitsrecht auf Achtung seines Privatbereichs und seiner Geheimsphäre abgeleitet. Zur Privatsphäre gehören auch private Lebensumstände, die nur einem eingeschränkten Kreis von Personen bekannt und nicht für eine weite Öffentlichkeit bestimmt sind. Entscheidend für den jeweiligen Schutz ist eine Güter- und Interessenabwägung, die sich an den Umständen des Einzelfalls zu orientieren hat.

Das beiläufige und absichtslose Hinaussehen aus den Fenstern des eigenen Hauses, die Einblick in ein Nachbargrundstück gewähren, ist kein Eingriff in die Privatsphäre. Auch das kurze, nicht ganz so absichtslose, auf Neugier basierende Hinausblicken kann je nach Empfindlichkeit unangenehm sein, muss aber im Rahmen des „Üblichen” hingenommen werden. Ebenso ist das bei gleichzeitiger Gartenbenützung bei angrenzenden Grundflächen nicht zu vermeidende und oft genug unfreiwillige Mithören von Gesprächen, die auf einer Terrasse oder im Garten von Nachbarn geführt werden, selbst wenn bewusst den Gesprächen gelauscht wird, für sich allein, ohne Hinzutreten besonderer Umstände, kein Eingriff in die Privatsphäre.

Anderes gilt jedoch, wenn die Beobachtung eine Intensität erreicht, durch die sich im konkreten Einzelfall ein durchschnittlich empfindender Nachbar dauernd beobachtet und verfolgt fühlen würde. Das ist etwa dann der Fall, wenn es nicht beim beiläufigen „Hinausschauen” bleibt, sondern sogar Hindernisse überwunden werden und auch sonst ein ungewöhnliches Verhalten gesetzt wird, das dem Betroffenen das Gefühl der ständigen Überwachung geben soll und auch gibt. Ein solches Verhalten stellt auch dann einen Eingriff in die Privatsphäre dar, wenn dabei keine technischen Hilfsmittel wie Kameras eingesetzt werden.

Wirkungen eines Teilanerkenntnisurteils über ein Mangelbehebungsbegehren

§§ 932; 933a ABGB; § 411 ZPO

19.1.2010, 5 Ob 270/09f

Die Identität eines Anspruchs iSd § 411 ZPO liegt nur dann vor, wenn das neu gestellte Begehren sowohl inhaltlich dieselbe Leistung, Feststellung oder Rechtsgestaltung fordert, wie sie bereits Gegenstand des rechtskräftigen Vorerkenntnisses war, und auch die zur Begründung des neuen Begehrens vorgetragene rechtserzeugenden Tatsachen dieselben sind, auf die sich die rechtskräftige Entscheidung gründet.

Erwirkte der Übernehmer ein auf Verbesserung (hier: Sanierung eines Parkettbodens) lautendes Teilanerkenntnisurteil, so steht der Ausdehnung des Klagebegehrens auf das Deckungskapital in Geld (hier: für den Gesamtaustausch des Parkettbodens) aus dem Titel Gewährleistung und Schadenersatz das Prozesshindernis der res iudicata nicht entgegen, wenn die zur Begründung vorgetragenen Tatsachen (hier: Verweigerung des Übernehmers, den für die Sanierung erforderlichen gänzlichen Austausch des Parkettbodens vorzunehmen) nicht mit jenen identisch sind, auf die sich das Teilanerkenntnisurteil gründet.

Verwendung unzulässiger AGB als Verstoß gegen das UWG

§ 879 Abs 3 ABGB; § 1 Abs 1 Z 1 UWG

23.2.2010, 4 Ob 99/09a

Die Verwendung unzulässiger AGB (hier: eines Mobilfunkbetreibers) kann eine „sonstige unlautere Handlung“ iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG darstellen und dem Konkurrenten einen Unterlassungsanspruch gewähren.