Auftragsbedingungen der DMLG – dr. meinhard lukas gmbh

1. Anwendungsbereich

DMLG erbringt sämtliche Dienstleistungen ausschließlich auf Grundlage der vorliegenden Auftragsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

2. Auftrag und Auftragserfüllung

2.1. Der Gegenstand und der Umfang des Auftrags ergeben sich aus der Vereinbarung mit dem Auftraggeber.

2.1.1. In Rechtsgutachten und rechtsgutachtlichen Stellungnahmen wird eine konkrete Rechtsfrage zu einem vom Auftraggeber mitgeteilten Sachverhalt auf Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur beantwortet.

2.1.1.1 Die Richtigkeit des mitgeteilten Sachverhalts wird von DMLG nicht geprüft. DMLG behält sich allerdings das Recht vor, aus ihrer Sicht unplausible Sachverhalte keiner Beurteilung zu unterziehen. Sollte DMLG Kenntnis davon erlangen, dass der mitgeteilte Sachverhalt nicht den Tatsachen entspricht, ist DMLG zur sofortigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund berechtigt (siehe Punkt 8.).

2.1.1.2. DMLG erstellt Rechtsgutachten ausschließlich nach streng wissenschaftlichen Kriterien, ergebnisoffen, unter Offenlegung möglicher Gegenargumente und alternativer Rechtsstandpunkte. Für den Rechtsstandpunkt des Auftraggebers allenfalls ungünstige Ergebnisse werden vom Auftraggeber bereits bei Auftragserteilung in Kauf genommen.

2.1.1.3. Rechtsgutachten und rechtsgutachtliche Stellungnahmen geben die Rechtsansicht des jeweiligen Gutachtensverfassers wieder, wobei explizit darauf hingewiesen wird, wenn von einschlägiger Rechtsprechung abgewichen wird.

2.1.1.4. Der Auftraggeber hat weder ein Weisungsrecht noch ist er berechtigt, auf die Begründung und die Ergebnisse eines Rechtsgutachtens oder einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme Einfluss zu nehmen. Der Versuch einer Einflussnahme berechtigt den Auftragnehmer zur Auflösung des Auftragsverhältnisses aus wichtigem Grund.

2.1.1.5. Vorbehaltlich einer anderslautenden Vereinbarung steht es dem Auftraggeber frei, Rechtsgutachten und rechtsgutachtliche Stellungnahmen der DMLG Dritten vorzulegen. Der Auftraggeber ist allerdings verpflichtet, Rechtsgutachten und rechtsgutachtliche Stellungnahmen in vollem Umfang ohne jedwede Kürzung vorzulegen.

2.1.1.6 Ungeachtet einer allfälligen Vorlage (oben 2.1.1.5.) richten sich Rechtsgutachten und rechtsgutachtliche Stellungnahmen ausschließlich an den Auftraggeber, worauf auch in der Ausfertigung hingewiesen wird. DMLG übernimmt keinerlei Haftung gegenüber Dritten (siehe auch Punkt 7.6.).

2.1.2. Rechtliche Analysen sind ausschließlich für interne Zwecke des Auftraggebers bestimmt. Im Rahmen derartiger Analysen wird nicht nur die maßgebliche Rechtslage auf Grundlage der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur dargestellt, sondern es werden auch mögliche Argumentationsmuster skizziert, rechtliche Risken des Auftraggebers aufgezeigt und mögliche Strategien erörtert.

2.1.2.1 Vorbehaltlich einer anderslautenden schriftlichen Vereinbarung ist jede Vorlage oder sonstige Weitergabe einer rechtlichen Analyse unzulässig.

2.1.2.2. Kurzfristig und/oder mit beschränktem Aufwand erstellte Analysen werden gesondert gekennzeichnet („Erstanalyse“, „Kursorische Analyse“ odgl.). Derartige Analysen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, beruhen auf keiner hinreichenden Judikatur- und Literaturrecherche und sind daher keinesfalls eine geeignete Grundlage für rechtliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Auftraggebers. Sie sollen dem Auftraggeber vielmehr nur einen ersten Eindruck vermitteln.

2.1.3. Soweit DMLG spezifische Dienstleistungen (zB Judikatur- und Literaturrecherchen, gezieltes Aktenstudium, Entwicklung konkreter rechtlicher Argumente bzw Einwendungen, Teilnahme an Besprechungen odgl) zur Unterstützung der Tätigkeit von Rechtsanwälten, Verteidigern für Strafsachen, Notaren oder Wirtschaftstreuhändern erbringt, verbleibt die Alleinverantwortung bei der Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Auftraggebers beim konkreten berufsmäßigen Parteienvertreter (zB Rechtsanwalt). DMLG übernimmt auch dann keine Pflichten des berufsmäßigen Parteienvertreters, wenn dessen Auftraggeber zugleich eine direkte Vertragsbeziehung mit DMLG begründet.

2.2. Auch wenn die von DMLG erbrachten Dienstleistungen als Grundlage für die Wahrung der rechtlichen Interessen des Auftraggebers dienen, wird DMLG nicht als Parteienvertreter tätig.

2.3. Lässt sich der Auftraggeber bei der Auftragserteilung und/oder im Zuge der Auftragsabwicklung vertreten (zB Rechtsanwalt), ist dem Auftraggeber jede Erklärung seines Vertreters vollinhaltlich zurechenbar. Zugleich kommt es zu einer umfassenden Wissenszurechnung: Jede Erklärung der DMLG gegenüber dem Vertreter gilt zugleich als gegenüber dem Auftraggeber abgegeben.

3. Verschwiegenheitsverpflichtung

3.1. DMLG ist zur Verschwiegenheit über alle ihr anvertrauten Angelegenheiten und die ihr sonst im Zuge der Auftragserfüllung bekanntgewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse ihres Auftraggebers gelegen ist. Soweit Dienstleistungen der DMLG die Grundlage der Tätigkeit von berufsmäßigen Parteienvertretern bilden, sind der Geschäftsführer, die Mitarbeiter, Subunternehmer und Substituten der DMLG in prozessualer Hinsicht als Hilfskräfte der berufsmäßigen Parteienvertreter anzusehen.

3.2. DMLG ist berechtigt, sämtliche Mitarbeiter, Subunternehmer und Substituten im Rahmen der geltenden Gesetze mit der Bearbeitung von Angelegenheiten zu beauftragen, soweit Mitarbeiter, Subunternehmer und Substituten nachweislich über die Verpflichtung zur Verschwiegenheit belehrt worden sind.

3.3. Soweit Dienstleistungen der DMLG die Grundlage der Tätigkeit von berufsmäßigen Parteienvertretern bilden, sind der Geschäftsführer, die Mitarbeiter, Subunternehmer und Substituten der DMLG in prozessualer Hinsicht als Hilfskräfte der berufsmäßigen Parteienvertreter anzusehen.

3.4. Nur soweit dies zur Verfolgung von Ansprüchen der DMLG (insbesondere von Entgeltsansprüchen der DMLG) oder zur Abwehr von Ansprüchen gegen die DMLG (insbesondere Schadenersatzforderungen des Auftraggebers oder Dritter gegen die DMLG) erforderlich ist, ist DMLG (Geschäftsführer, Mitarbeiter, Subunternehmer, Substituten) von der Verschwiegenheitspflicht entbunden.

3.5. Der Auftraggeber kann DMLG jederzeit von der Verschwiegenheitsverpflichtung entbinden.

4. Interessenkonflikte

4.1. DMLG hat zu prüfen, ob durch die Ausführung eines Auftrags die Gefahr eines Interessenkonflikts besteht.

4.2. DMLG ist verpflichtet, in der gleichen Causa nicht für mehr als einen Auftraggeber Dienstleistungen zu erbringen, wenn ein Interessenkonflikt zwischen den (potentiellen) Auftraggebern oder die ernsthafte Gefahr eines solchen Konfliktes besteht.

4.3. DMLG ist verpflichtet, ihre Dienstleistungen gegenüber zwei oder allen betroffenen Auftraggebern einzustellen, wenn es zu einem Interessenkonflikt zwischen diesen Auftraggebern kommt, wenn die Gefahr der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht besteht oder die Unabhängigkeit der DMLG beeinträchtigt zu werden droht. Bis dahin von DMLG erbrachte Leistungen sind unabhängig von deren Nutzen durch die Auftraggeber abzugelten.

4.4. DMLG ist verpflichtet, einen neuen Auftrag dann nicht zu übernehmen, wenn die Gefahr der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bezüglich der von einem früheren Auftraggeber anvertrauten Information besteht oder die Kenntnis der Angelegenheit eines früheren Auftraggebers dem neuen Auftraggeber zu einem ungerechtfertigten Vorteil gereichen würde.

5. Subunternehmer / Substitution

5.1. DMLG ist berechtigt, sich bei der Erbringung ihrer Leistungen Subunternehmer zu bedienen, soweit die Subunternehmer über einen vergleichbaren rechtswissenschaftlichen Hintergrund verfügen oder zur Klärung spezifischer Vor- oder Detailfragen beigezogen werden.

5.2. DMLG darf im Verhinderungsfalle den Auftrag oder einzelne Teilhandlungen an einen anderen Auftragnehmer, der über einen vergleichbaren rechtswissenschaftlichen Hintergrund verfügt, weitergeben (Substitution).

6. Entgelt

6.1. DMLG trifft in der Regel Honorarvereinbarungen auf Basis eines Stundensatzes. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung auf Basis eines transparenten Leistungsverzeichnisses.

6.2. Pauschalvereinbarungen sind nur insofern verbindlich, als sich in der Folge eine Überschreitung nicht als unvermeidlich herausstellt. Unvermeidliche Überschreitungen hat DMLG, sobald sie vorhersehbar sind, dem Auftraggeber unverzüglich anzuzeigen, widrigenfalls DMLG den Anspruch wegen der Mehrarbeiten verliert.

6.3. Wenn keine Honorarvereinbarung getroffen wurde, hat DMLG Anspruch auf ein Honorar auf Basis eines für rechtsgutachtliche Leistungen angemessenen Stundensatzes.

6.4. Zu dem DMLG gebührenden Honorar sind die Umsatzsteuer im gesetzlichen Ausmaß, die erforderlichen und angemessenen Spesen (zB Flugkosten Business Class; Fahrtkosten Bahn 1. Klasse; Taxi; Telefon, Telefax, Kopien) sowie für den Auftraggeber entrichtete Auslagen (zB Honorar für Beiziehung eines externen Experten) hinzuzurechnen. Auch der mit einer An- und Abreise verbundene Zeitaufwand wird auf Basis des halben Stundensatzes verrechnet. Für Dienstleistungen in Wien fallen bei rechtzeitiger Terminvereinbarung für die An- und Abreise keine Fahrtspesen und kein Zeitaufwand an.

6.5. DMLG ist zu jedem beliebigen Zeitpunkt, jedenfalls aber monatlich, berechtigt, Honorarnoten zu legen und Honorarvorschüsse zu verlangen. Unverzüglich nach ihrem Zugang beim Auftraggeber sind Honorarnoten zur Zahlung fällig.

6.6. Ist der Auftraggeber Unternehmer, gilt eine ihm übermittelte und ordnungsgemäß aufgeschlüsselte Honorarnote als genehmigt, wenn und soweit der Auftraggeber nicht binnen eines Monats ab Erhalt schriftlich widerspricht.

6.7. Sofern der Auftraggeber mit der Zahlung des gesamten oder eines Teiles des Honorars in Verzug gerät, hat er an DMLG Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe, jedenfalls aber in Höhe von 8 % Zinsen zu bezahlen. Darüber hinausgehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

6.8. Bei Erteilung eines Auftrages durch mehrere Auftraggeber haften diese solidarisch für alle daraus entstehenden Forderungen der DMLG.

7. Haftung

7.1. Gegenüber Auftraggebern, die Unternehmer sind, ist die Haftung der DMLG für eine Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten bei der Erbringung ihrer Dienstleistungen mit der für den konkreten Schadensfall zur Verfügung stehenden Versicherungssumme (derzeit € 700.000,–) beschränkt.

7.2. DMLG ist bereit, die Versicherungssumme und damit den Haftungshöchstbetrag nach Punkt 7.1. für einen konkreten Auftrag zu erhöhen, wenn der Auftraggeber den damit verbundenen Mehraufwand trägt.

7.3. Der nach Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag umfasst alle gegen DMLG wegen fehlerhafter Erbringung ihrer Dienstleistungen bestehenden Ansprüche, wie insbesondere auf Schadenersatz und Preisminderung. Der nach Pkt 9.1. geltende Höchstbetrag bezieht sich auf einen Versicherungsfall. Bei Vorhandensein zweier oder mehrerer konkurrierender Geschädigter aus einem Versicherungsfall ist der Höchstbetrag für jeden einzelnen Geschädigten nach dem Verhältnis der Höhe der Ansprüche zu kürzen.

7.4. DMLG haftet für mit einzelnen Teilleistungen beauftragte Dritte (insb. Subunternehmer bzw Substituten), von deren Einsatz der Auftraggeber verständigt wurde und die weder Mitarbeiter noch Gesellschafter sind, nur bei Auswahlverschulden.

7.5. DMLG trifft keine wie immer geartete Haftung für berufsmäßige Parteienvertreter, die DMLG in einer Causa beigezogen haben, unabhängig davon ob sie DMLG im eigenen Namen oder namens ihres Auftraggebers beauftragt haben.

7.6. DMLG haftet nur gegenüber ihrem Auftraggeber, nicht gegenüber Dritten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, Dritte, die aufgrund des Zutuns des Auftraggebers mit den Leistungen der DMLG in Berührung geraten, auf diesen Umstand ausdrücklich hinzuweisen.

7.7. Schadenersatzansprüche von Auftraggebern, die Unternehmer sind, gegen die DMLG verjähren innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt, in dem der Auftraggeber vom Schaden und der Person des Schädigers oder vom sonst anspruchsbegründenden Ereignis Kenntnis erlangt hat, längstens aber nach Ablauf von fünf Jahren nach dem schadenstiftenden Verhalten oder sonst anspruchsbegründenden Ereignis.

7.8. DMLG ist bereit, die Verjährungsfrist nach Punkt 7.7. für einen konkreten Auftrag zu verlängern, soweit der Haftpflichtversicherer den Versicherungsschutz entsprechend zeitlich erweitert und der Auftraggeber den damit verbundenen Mehraufwand trägt.

8. Beendigung des Auftrags

8.1. Der Auftrag kann vom Auftraggeber ohne Einhaltung einer Frist und ohne Angabe von Gründen jederzeit aufgelöst werden. Der DMLG steht jedoch in diesem Fall ein Honoraranspruch nach Maßgabe von § 1168 Abs 1 ABGB zu.

8.2. DMLG kann übernommene Aufträge, soweit sie die Erstellung eines Rechtsgutachtens, einer rechtsgutachtlichen Stellungnahme oder einer rechtlichen Analyse zum Gegenstand haben nur aus wichtigem Grund, Aufträge über sonstige Dienstleistungen auch unabhängig von einem konkreten Grund unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen, nicht aber zur Unzeit kündigen.

8.3. Löst DMLG einen Auftrag aus wichtigem Grund auf, verliert der Auftraggeber das Recht, von DMLG bereits zur Verfügung gestellte Erkenntnisse zu nutzen und an Dritte weiterzugeben.

9. Rückstellung von Urkunden

9.1. DMLG hat nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Verlangen dem Auftraggeber Urkunden im Original zurückzustellen. DMLG ist berechtigt, Kopien dieser Urkunden zu behalten.

9.2. DMLG trifft – abgesehen von Originalurkunden – keine Pflicht, die Akten nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Die Auftragsbedingungen und das dadurch geregelte Auftragsverhältnis unterliegen materiellem österreichischem Recht.

10.2. Für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem durch die Auftragsbedingungen geregelten Auftragsverhältnis, wozu auch Streitigkeiten über dessen Gültigkeit zählen, wird die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes am Sitz in Linz vereinbart, soweit dem nicht zwingendes Recht entgegensteht. DMLG ist jedoch berechtigt, Ansprüche gegen den Auftraggeber auch bei jedem anderen Gericht im In- oder Ausland einzubringen, in dessen Sprengel der Auftraggeber seinen Sitz, Wohnsitz, eine Niederlassung oder Vermögen hat. Gegenüber Auftraggebern, die Verbraucher sind, gilt die Gerichtsstandsregelung des § 14 KSchG.

 

11. Schlussbestimmungen

11.1. Änderungen oder Ergänzungen dieser Auftragsbedingungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform, sofern der Auftraggeber nicht Verbraucher ist.

11.2. An den Auftraggeber gerichtete Erklärungen der DMLG gelten jedenfalls als zugegangen, wenn sie an die bei Auftragserteilung vom Auftraggeber bekanntgegebene oder die danach schriftlich mitgeteilte, geänderte Adresse versandt werden. DMLG kann mit dem Auftraggeber aber – soweit nichts anderes vereinbart ist – in jeder ihm geeignet erscheinenden Weise korrespondieren. Erklärungen können – soweit nichts anderes bestimmt ist – auch mittels Telefax oder E-Mail abgegeben werden. DMLG ist ohne anders lautende schriftliche Weisung des Auftraggebers berechtigt, den E-Mail-Verkehr mit dem Auftraggeber bzw dessen berufsmäßigen Parteienvertreter in nicht verschlüsselter Form abzuwickeln. Der Auftraggeber erklärt, über die damit verbundenen Risken (insbesondere Zugang, Geheimhaltung, Veränderung von Nachrichten im Zuge der Übermittlung) informiert zu sein und die damit verbundenen Risken allein zu tragen..

11.3. Der Auftraggeber erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass DMLG den Auftraggeber und/oder sein Unternehmen betreffende personenbezogenen Daten insoweit verarbeitet, überlässt oder übermittelt (iSd DSG), als dies zur Erfüllung des Auftrags notwendig und zweckmäßig ist oder sich aus gesetzlichen Verpflichtungen ergibt.

11.4. Die Unwirksamkeit einer oder einzelner Bestimmungen dieser Auftragsbedingungen oder des durch die Auftragsbedingungen geregelten Vertragsverhältnisses lässt die Gültigkeit der übrigen Vereinbarung unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, die unwirksame(n) Bestimmung(en) durch eine dieser im wirtschaftlichen Ergebnis möglichst nahekommenden Regelung zu ersetzen.

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